AGB

ÜBERSICHT
Willkommen bei Wilde Hilde! Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf Wilde Hilde. Wilde Hilde betreibt diesen Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Services, um Ihnen, dem Kunden, ein individuelles Einkaufserlebnis bereitzustellen (die „Services“). Wilde Hilde basiert auf Shopify, wodurch wir in der Lage sind, Ihnen die Services bereitzustellen.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen, zusammen mit den hierin erwähnten Richtlinien (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten, wenn Sie die Services nutzen.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre gesetzlichen Rechte enthalten und Themen wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen behandeln.

Indem Sie unsere Services besuchen, mit ihnen interagieren oder sie nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung. Sollten Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Services nicht nutzen oder darauf zugreifen. 

ABSCHNITT 1 – ZUGRIFF UND KONTO
Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Bundesland oder der Region, in dem bzw. der Sie Ihren Wohnsitz haben, volljährig sind und uns Ihre Zustimmung erteilt haben, Ihren minderjährigen Angehörigen die Nutzung der Services auf Geräten zu gestatten, die Ihnen gehören, die Sie gekauft haben oder die Sie verwalten.
Um die Services nutzen zu können, einschließlich des Zugriffs auf oder der Navigation in unseren Onlineshops oder des Kaufs von Produkten oder Services, die wir anbieten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte Informationen anzugeben, wie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse sowie Informationen zur Rechnungsstellung, Bezahlung und Lieferung. Sie versichern und erklären, dass alle Angaben, die Sie in unseren Shops machen, korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie zur Abgabe dieser Angaben vollumfänglich berechtigt sind.
Sie allein sind für die Sicherheit der Anmeldedaten für Ihr Konto und für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto verantwortlich. Sie dürfen Ihr Konto nicht an eine andere Person übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.

ABSCHNITT 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir haben uns bemüht, unsere Produkte und Services in unseren Onlineshops so genau wie möglich darzustellen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Farben oder das Aussehen der Produkte aufgrund des von Ihnen verwendeten Geräts für den Zugriff auf den Shop sowie auf dessen Einstellungen und Konfiguration von den auf Ihrem Bildschirm angezeigten Farben abweichen können.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Aussehen oder die Qualität der von Ihnen erworbenen Produkte oder Services Ihren Erwartungen entsprechen oder mit den Darstellungen in unseren Onlineshops übereinstimmen.
Alle Produktbeschreibungen können jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen und die Mengen der Produkte, die wir einer Person, in einer geografischen Region oder innerhalb einer Gerichtsbarkeit anbieten, von Fall zu Fall zu begrenzen.

Abschnitt 3 – BESTELLUNGEN
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein Kaufangebot ab. Wilde Hilde behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund anzunehmen oder abzulehnen. Ihre Bestellung gilt erst nach Bestätigung durch Wilde Hilde als angenommen. Voraussetzung für die Annahme Ihrer Bestellung ist der Eingang und die Verarbeitung Ihrer Zahlung. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung vor der Abgabe sorgfältig, da Wilde Hilde Stornierungsanfragen nach Annahme einer Bestellung möglicherweise nicht mehr berücksichtigen kann. Sollten wir eine Bestellung nicht annehmen, ändern oder stornieren, werden wir versuchen, Sie über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und/oder Telefonnummer zu informieren.
Die Rückgabe oder der Umtausch Ihrer Käufe erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit unserem Widerrufsrecht. 
Sie versichern und erklären, dass Ihre Käufe für Ihren persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind und nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder Export.

ABSCHNITT 4 – PREISE UND RECHNUNGSSTELLUNG
Preise, Rabatte und Sonderangebote können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der für ein Produkt oder einen Service berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis und wird in der Bestellbestätigung angegeben, die Sie per E-Mail erhalten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen keine Steuern, Versand-, Bearbeitungs-, Zoll- oder Einfuhrgebühren enthalten.
Die in unseren Onlineshops angegebenen Preise können von den Preisen in stationären Geschäften oder in Onlineshops oder anderen Shops, die von Dritten betrieben werden, abweichen. Möglicherweise bieten wir von Zeit zu Zeit Werbeaktionen für die Services an, die sich auf die Preisgestaltung auswirken können und für die andere Geschäftsbedingungen gelten als die vorliegenden Bedingungen. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen einer Werbeaktion und diesen Geschäftsbedingungen haben die Bedingungen der Werbeaktion Vorrang.
Sie erklären sich damit einverstanden, für alle in unseren Shops getätigten Käufe aktuelle, vollständige und korrekte Kauf-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihr Konto und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, Kreditkartennummern und Ablaufdaten, unverzüglich zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Sie versichern und erklären, dass (i) die von Ihnen angegebenen Kreditkarteninformationen wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig sind, (ii) Sie zur Nutzung dieser Kreditkarte für den Kauf berechtigt sind, (iii) die von Ihnen verursachten Kosten von Ihrem Kreditkartenunternehmen übernommen werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Kosten zu den angegebenen Preisen, einschließlich Versand- und Bearbeitungsgebühren und aller anfallenden Steuern, bezahlen werden.

ABSCHNITT 5 – VERSAND UND ZUSTELLUNG
Wir haften nicht für Versand- und Zustellungsverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind nur Schätzungen und werden nicht garantiert. Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, Zollabwicklung oder Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden. Sobald wir die Produkte an den Versanddienstleister übergeben haben, gehen das Eigentumsrecht und das Verlustrisiko auf Sie über.

ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Marken, Markenzeichen, Texte,Darstellungen, Bilder, Grafiken, Produktrezensionen, Video- und Audiodateien sowie deren Gestaltung, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von Wilde Hilde, seinen Affiliates oder Lizenzgebern und sind durch US-amerikanische und ausländische Patent-, Urheberrechts- und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Services ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie das Material in den Services nicht vervielfältigen, verbreiten, verändern, abgeleitete Werke davon erstellen, öffentlich ausstellen, öffentlich vorführen, erneut veröffentlichen, herunterladen, speichern oder übertragen. Sofern nicht ausdrücklich hierin vorgesehen, gewährt Ihnen keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lizenz oder andere Rechte an Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderem geistigen Eigentum von Wilde Hilde, Shopify oder Dritten, noch kann eine solche Gewährung aus diesen Bestimmungen abgeleitet werden. Die unbefugte Nutzung der Services kann eine Verletzung der Bundes- und Landesgesetze über geistiges Eigentum darstellen. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Wilde Hilde vorbehalten.
Die Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von Wilde Hilde sind Marken von Wilde Hilde oder seinen Affiliates oder Lizenzgebern. Sie dürfen diese Marken nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Wilde Hilde verwenden. Der Name, das Logo, die Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von Shopify sind Marken von Shopify. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans auf den Services sind die Marken der jeweiligen Rechtsinhaber.

ABSCHNITT 7 – OPTIONALE TOOLS
Sie können Zugang zu Kunden-Tools erhalten, die von Drittanbietern als Teil der Services angeboten werden und die wir weder überwachen noch kontrollieren oder beeinflussen können.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir Zugriff auf solche Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Billigung gewähren. Wir lehnen jegliche Haftung ab, die sich aus der Nutzung optionaler Tools von Drittanbietern ergibt oder damit in Zusammenhang steht.
Die Nutzung der über die Website angebotenen optionalen Tools erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen. Sie sind dafür verantwortlich, sich mit den Geschäftsbedingungen, unter denen die Tools von den jeweiligen Drittanbietern bereitgestellt werden, vertraut zu machen und diese zu akzeptieren.
Wir können in Zukunft auch neue Funktionen über die Services anbieten (einschließlich der Freigabe neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen gelten ebenfalls als Teil der Services und unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ABSCHNITT 8 – LINKS VON DRITTANBIETERN
Die Services können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Drittanbietern bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich aller eingebetteten Funktionen von Drittanbietern). Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Inhalte oder die Richtigkeit von Materialien oder Websites von Drittanbietern, auf die Sie nach eigenem Ermessen zugreifen, zu überprüfen oder zu bewerten. Wenn Sie sich entscheiden, die Services zu verlassen, um auf diese Materialien oder Websites von Drittanbietern zuzugreifen, erfolgt dies auf Ihr eigenes Risiko.
Wir haften nicht für Schäden oder Verluste, die durch Ihren Zugriff auf Websites von Drittanbietern oder durch den Kauf oder die Nutzung von Produkten, Services, Ressourcen oder Inhalten auf Websites von Drittanbietern entstehen. Sie sollten die Richtlinien und Verfahren des Drittanbieters sorgfältig prüfen und sich vergewissern, dass Sie diese verstanden haben, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Services von Drittanbietern sollten an den jeweiligen Drittanbieter gerichtet werden.

ABSCHNITT 9 – BEZIEHUNG ZU SHOPIFY
[HINWEIS FÜR HÄNDLER: Dieser Abschnitt charakterisiert die Beziehung von Shopify zu Ihrem Shop präzise und sollte nicht entfernt oder geändert werden].
Wilde Hilde wird von Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Services bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, werden jedoch direkt mit Wilde Hilde abgeschlossen. Durch die Nutzung der Services erkennen Sie an und stimmen zu, dass Shopify für keine Aspekte der Geschäfte zwischen Ihnen und Wilde Hilde verantwortlich ist, einschließlich Verletzungen, Schäden oder Verluste, die durch gekaufte Produkte und Services entstehen. Sie entbinden Shopify und seine Affiliates hiermit ausdrücklich von der gesamten Haftung für alle Ansprüche, Schäden und Verbindlichkeiten, die sich aus Ihren Käufen und Transaktionen mit Wilde Hilde ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Services erfassen, unterliegen unserer Datenschutzerklärung, die hier eingesehen werden kann. Außerdem können bestimmte personenbezogene Daten der Datenschutzerklärung von Shopify unterliegen, die hier eingesehen werden kann. Durch die Nutzung der Services bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärungen gelesen haben.
Da die Services von Shopify gehostet werden, erfasst und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten über Ihren Zugriff auf die Services und deren Nutzung, um die Services für Sie bereitzustellen und zu verbessern. Daten, die Sie an die Services übermitteln, werden an Shopify sowie an Drittanbieter weitergegeben, die sich möglicherweise in anderen Ländern befinden als in dem Land, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet, um die Services für Sie bereitzustellen. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen darüber, wie wir, Shopify und unsere Partner Ihre personenbezogenen Daten verwenden. 

ABSCHNITT 11 – FEEDBACK
Wenn Sie Ideen, Anregungen, Feedback, Bewertungen, Vorschläge, Pläne oder andere Inhalte (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet) einreichen, hochladen, posten, per E-Mail versenden oder anderweitig übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Anzeige dieses Feedbacks in einem beliebigen Medium für einen beliebigen Zweck, einschließlich der kommerziellen Nutzung. Wir können beispielsweise unsere Rechte im Rahmen dieser Lizenz nutzen, um die Services zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu erweitern, zu verbessern und zu fördern und um unseren Verpflichtungen nachzukommen sowie unsere Rechte im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben.
Sie versichern und erklären außerdem, dass: (i) Sie Eigentümer aller Feedback-Inhalte sind oder vollumfänglich über die erforderlichen Rechte daran verfügen; (ii) Sie alle Vergütungen oder Anreize offengelegt haben, die Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhalten haben; und (iii) Ihr Feedback den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Wir sind nicht verpflichtet, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln, (2) eine Entschädigung für Ihr Feedback zu zahlen oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten.
Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, Feedback zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen, das wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig erachten oder das gegen das geistige Eigentum einer Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
Sie versichern, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzt, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche oder Eigentumsrechte. Sie versichern ferner, dass Ihr Feedback keine verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Äußerungen enthält und frei von Computerviren oder anderer Malware ist, die den Betrieb der Services oder einer damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in anderer Weise hinsichtlich der Herkunft des Feedbacks irreführen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihr Feedback und dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für Feedback, das von Ihnen oder einem Drittanbieter veröffentlicht wird.

ABSCHNITT 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich kann es vorkommen, dass Informationen auf oder in den Services Druckfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandkosten, Laufzeiten und Verfügbarkeit beziehen können. Bei ungenauen Angaben behalten wir uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren, Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, und zwar jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung abgesendet haben).

ABSCHNITT 13 – VERBOTENE NUTZUNGEN
Sie dürfen auf die Services nur für rechtmäßige Zwecke zugreifen und sie nutzen. Sie dürfen weder direkt noch indirekt auf die Services zugreifen oder diese nutzen: (a) zu ungesetzlichen oder böswilligen Zwecken; (b) um internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Bestimmungen, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verletzen; (c) um gegen unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu verstoßen oder diese zu verletzen; (d) um einen unserer Mitarbeiter oder eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder zu schädigen; (e) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (f) um Material zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden, das nicht mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt; (g) um Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich „Junk Mail“, ‚Kettenbriefe‘, „Spam“ oder andere ähnliche Werbemaßnahmen, zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen; (h) um sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder zu versuchen, sich als eine solche auszugeben, oder (i) ein anderes Verhalten an den Tag zu legen, das die Nutzung der Services einschränkt oder behindert oder das nach unserem Ermessen Wilde Hilde, Shopify oder den Nutzern der Services schaden oder sie einer Haftung aussetzen könnte.
Darüber hinaus verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen: (a) Viren oder andere Arten von bösartigem Code hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Services beeinträchtigen; (b) Teile der Services zu vervielfältigen, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten; (c) personenbezogene Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (d) Spam-, Phishing-, Pharm-, Pretext-, Spider-, Crawl- oder Scrape-Aktivitäten zu betreiben; oder (e) die Sicherheitsfunktionen der Services oder einer damit verbundenen Website, anderer Websites oder des Internets zu beeinträchtigen oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu schließen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen einen Teil dieser Geschäftsbedingungen verstoßen haben.

ABSCHNITT 14 – BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Services (oder Teilen davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit ohne Vorankündigung kündigen. Dabei bleiben Sie für alle bis zum Datum der Vertragskündigung fälligen Beträge haftbar.
Die folgenden Abschnitte haben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin Bestand: Geistiges Eigentum, Feedback, Beendigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Entschädigung, Salvatorische Klausel, Verzichtsklausel, gesamte Vereinbarung, Abtretung, Geltendes Recht, Datenschutzerklärung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollten.

ABSCHNITT 15 – GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die in oder über die Services dargestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Wenn Sie sich auf diese Informationen verlassen, geschieht dies auf Ihr eigenes Risiko. Wir lehnen jede Haftung und Verantwortung ab, die sich daraus ergibt, dass Sie oder andere Besucher der Services oder andere Personen, die über deren Inhalt informiert werden, sich auf diese Materialien verlassen.
SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VON Wilde Hilde ANGEGEBEN, WERDEN DIE SERVICES UND ALLE ÜBER DIE SERVICES ANGEBOTENEN PRODUKTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ FÜR IHRE NUTZUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER KONDITIONEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER HALTBARKEIT, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. WIR GARANTIEREN ODER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DER SERVICES UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI ERFOLGT. EINIGE GERICHTSBARKEITEN SCHRÄNKEN DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR STILLSCHWEIGENDE ODER ANDERE GARANTIEN EIN ODER ERLAUBEN IHN NICHT, SO DASS DER OBEN STEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GILT.

ABSCHNITT 16 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN Wilde Hilde, UNSERE PARTNER, DIREKTOREN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, AFFILIATES, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, DIENSTANBIETER ODER LIZENZGEBER ODER DIEJENIGEN VON SHOPIFY UND SEINEN AFFILIATES IN KEINEM FALL FÜR VERLETZUNGEN, VERLUSTE, ANSPRÜCHE ODER DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, STRAFRECHTLICHE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, DATENVERLUST, WIEDERBESCHAFFUNGSKOSTEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, OB AUFGRUND EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER SERVICES ODER DER ÜBER DIE SERVICES BEZOGENEN PRODUKTE ERGIBT, ODER FÜR ANDERE ANSPRÜCHE, DIE IN IRGENDEINER WEISE MIT IHRER NUTZUNG DER SERVICES ODER EINES PRODUKTS IN ZUSAMMENHANG STEHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE AUS DER NUTZUNG DER SERVICES ODER DER ÜBER DIE SERVICES VERÖFFENTLICHTEN, ÜBERTRAGENEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INHALTE (ODER PRODUKTE) ENTSTEHEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

ABSCHNITT 17 – ENTSCHÄDIGUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, Wilde Hilde, Shopify und unsere Affiliates, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die an Dritte zu zahlen sind und die sich aus (1) Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Dokumente, auf die sie verweisen, (2) Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Services ergeben.
Wir benachrichtigen Sie über alle entschädigungsfähigen Ansprüche, vorausgesetzt, dass ein Versäumnis der unverzüglichen Benachrichtigung Sie nicht von Ihren Verpflichtungen entbindet, es sei denn, Sie werden dadurch in erheblichem Umfang benachteiligt. Wir können die Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten steuern, einschließlich der Wahl des Rechtsbeistands, werden jedoch ohne Ihre Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) keinen Anspruch begleichen, der von Ihnen nicht-monetäre Verpflichtungen erfordert. Sie kooperieren bei der Verteidigung von Schadensersatzansprüchen, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Dokumente.

ABSCHNITT 18 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleibt diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang wirksam, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von einer solchen Feststellung unberührt.

ABSCHNITT 19 – VERZICHTKLAUSEL, GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Richtlinien oder Betriebsregeln, die von uns auf dieser Website oder in Bezug auf den Service veröffentlicht werden, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Service. Sie ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Angebote, ob mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (einschließlich, aber nicht beschränkt auf frühere Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei, die sie verfasst hat, ausgelegt werden.

ABSCHNITT 20 – ABTRETUNG
Sie dürfen diese Vereinbarung oder Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht weitergeben, abtreten oder übertragen, und jeder Versuch dazu ist null und nichtig. Wir können diese Bedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Zustimmung oder Benachrichtigung an Sie übertragen, abtreten oder delegieren.

ABSCHNITT 21 – GELTENDES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, im Rahmen derer wir Ihnen Services zur Verfügung stellen, unterliegen den Bundes- und Landes- oder Territorialgerichten des Landes, in dem Wilde Hilde seinen Hauptsitz hat, und werden entsprechend ausgelegt. Sie und Wilde Hilde erklären sich mit dem Gerichtsstand und der persönlichen Rechtshoheit dieser Gerichte einverstanden.

ABSCHNITT 22 – ÜBERSCHRIFTEN
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine Auswirkungen auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ABSCHNITT 23 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sie können die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen hin zu überprüfen. Wir werden Sie über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht informieren. Solche Änderungen treten an dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Durch die fortgesetzte Nutzung der Services oder den Zugriff darauf nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.

ABSCHNITT 24 – KONTAKTINFORMATIONEN
Bei Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an info@troxxy.com.
Unsere Kontaktinformationen sind unten aufgeführt:
TROXXY Wilde Hilde e.K.
info@troxxy.com
Mühleweg 12, 88483 Burgrieden
0176 93 19 25 28
HRA 725 437
DE298560399

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B von TROXXY Wilde Hilde. E.K., 01.01.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B von TROXXY Wilde Hilde. E.K., Mühleweg 12, 88483 Burgrieden, kurz WH genannt Stand: 01.01.2025

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Verpflichtung des Auftraggebers

4. Verpflichtung der WH

5. Verzug

6. Versand, Gefahrübergang, Teillieferungen

7. Mängelansprüche, Haftung

8. Zahlungen

9. Eigentumsvorbehalt

10. Geheimhaltung

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilwirksamkeit

1. Geltungsbereich

Für alle von uns mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: „Kunde“ genannt) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter Bedingungen ist selbst dann ausgeschlossen, wenn wir in Kenntnis dieser Bedingungen diesen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

Mündliche Abweichungen und Ergänzungen bestehen zurzeit nicht.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Durchführung von Auftragsarbeiten auf den Anlagen der WH, unabhängig davon, ob die Arbeiten entgeltlich oder unentgeltlich durchgeführt werden.

Sie gelten ausschließlich für alle von WH abgegebenen Angebote und für alle mit WH geschlossenen Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn WH diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Für Auftragsarbeiten mit einer Rezepturvorgabe oder mit Zutaten die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in einer unserer eigenen Rezepturen ´, ganz oder teilweise Verwendung finden und deren Verhalten im Auftragsprodukt von uns nicht vorhergesehen werden können, wird der Produzent von der Haftung befreit.

Produktsicherheit bei Auftragsarbeiten nach Rezeptvorgaben (auch Zutatenvorgaben) des Kunden, ohne eine Entwicklungsvereinbarung gegenüber der WH welche die Produktsicherheit prüft oder herstellt (kostenpflichtig, schriftlich), obliegt alleine dem Auftraggeber.

Bei Rezepturvorgaben/ Zutatenvorgaben geht der WH davon aus, dass der Auftraggeber eine der Sorgfaltspflicht entsprechende Produktentwicklung selbst vorgenommen hat.

Rechte an Rezepturen.

Sollten auf Wunsch des Auftraggebers Rezepturanpassungen nötig sein, um die Vorstellung des Auftraggebers in wirtschaftlicher und geschmacklicher so wie gewünschten Eigenschaften des Produktes und im Sinne der Verkehrsfähigkeit umzusetzen, so ist die dadurch neu entstehende Rezeptur als Neuentwicklung anzusehen. Lagerfähigkeit und Produktsicherheit müssen dann durch Labore geprüft werden. Etwaige mündlich abgegebene vermutliche Mindesthaltbarkeit eines Produktes, sind nur Vermutungen und beispielhafte Informationen oder Angaben im Verkaufsgespräch und können erst durch ein Labor oder Lagertest festgelegt werden.

Rezepturen und Know How Transfer der Neuentwicklungen sind alleiniges geistiges Eigentum des Produzenten, sofern keine Entwicklungsvergütung vereinbart ist. Durchschnittliche Kosten für eine Entwicklung belaufen sich derzeit auf ca. 1200,00€ (Stundensatz Entwicklung Januar 2025 – 80,00€). Die Adressen und Namen Lieferanten sowie die Spezifikationen der verwendeten Produkte sind unantastbares Betriebsgeheimnis des Produzenten. Die genaue Zusammensetzung verwendeter Vorprodukte von WH (Rezeptur) unterliegt dem Geschäftsgeheimnis von WH und dient zum Fortbestand des Unternehmens. Dem Kunden bleibt es überlassen eigene Zutaten oder Vorprodukte anzuliefern.

In einem separaten Produktionsvertrag können Einzelheiten genau definiert werden. Dieser kann aber die AGBs weder ersetzen noch aushebeln.

2. Vertragsabschluss bei Kauf von Bestandswaren

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns einen Zwischenverkauf vor. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der WH zustande. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. WH behält sich für den Fall der nicht richtigen oder rechtzeitigen Selbstbelieferung durch seinen Zulieferer vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn WH das Beschaffungsrisiko ausdrücklich übernommen hat. Die Verkaufspreise können im Falle der Erhöhung der für die Vertragsprodukte zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden nationalen oder internationalen öffentlichen Abgaben oder Frachten oder im Falle deren Neueinführung im entsprechenden von WH errechneten Verhältnis angepasst und erhöht werden. Die Verkaufspreise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.1 Vertragsabschluss bei Auftragsproduktion

Nach Ihrer Anfrage erhalten Sie von uns folgende Dokumente:

A) Geltende AGB´s

B) Fragebogen zu Ihrem Unternehmen

C) Verschwiegenheitserklärung

D) Produktionsvertrag

E) Informationsblatt

Wünscht ein Kunde keinen detaillierten Produktionsvertrag, so gelten die AGB´s von WH. Der Kunde kann auch mündlich einen Auftrag erteilen, so gelten die AGB´s von WH.

Geleistete Arbeiten wie zum Beispiel: Beratungen, Entwicklungen und Musterproduktionen werden zum aktuell geltenden Stundensatz dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

3. Verpflichtungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Durchführung der Auftragsarbeiten benötigten Rohstoffe auf eigene Kosten und eigene Rechnung zu liefern, soweit nicht die Bereitstellung einzelner Rohstoffe durch WH vereinbart ist.

Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, über die Eigenschaften der eingesetzten Rohstoffe, Verpackungen, Flaschen, Gläser und dergleichen, Verschlüsse, Etiketten (Maße und Klebstoffe) sowie sonstige im Zusammenhang stehende Materialien bestmöglich Auskunft zu geben, insbesondere über das Verhalten der Rohstoffe bei der geplanten Verarbeitung.

Die Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit der Etiketten trägt alleine der Auftraggeber. Im Betrieb der WH werden auch deklarierungspflichtige Allergene verarbeitet. Dies hat er bei der Erstellung seiner Etiketten zu berücksichtigen, auch wenn in seiner Rezeptur keine derartigen Allergene enthalten sind.

Wir empfehlen dem Kunden daher auf seinem Etikett folgenden Hinweis anzubringen:

„Kann Spuren von Erdnüssen und anderen Nüssen, Soja, Senf, Weizen, Gerste, Sesamsamen und Sellerie enthalten“

Für die Einhaltung und Anbringung des Hinweises ist alleine der Kunde verantwortlich.

Verarbeitungsvorschriften sind für WH nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich rechtzeitig vor Beginn der Auftragsarbeiten erteilt werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Rohstoff zum vereinbarten Termin gemäß Absprache mit WH anzuliefern. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist WH frei von der termingerechten Verarbeitungspflicht.

Das Risiko des Rohstoffwertes geht in diesem Falle zurück an den Auftraggeber.

Entstehen WH durch die nicht termingerechte Anlieferung Stillstandkosten von Produktionsanlagen, hat WH das Recht, den Erlösausfall dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Darüber hinaus übernimmt der Auftraggeber die rechtliche Verantwortung für das Fertigprodukt.

Kommt es nach Vorarbeiten in Erwartung eines Auftrages nicht zum Vertragsabschluss, werden alle tatsächlich angefallenen Kosten, welche eine normale Bemusterung aus dem Sortiment der WH überschreiten, in Rechnung gestellt. Als normal wird bis zu 3 x 1L. (ein Liter) eines Standardproduktes angesehen. Individuelle Musterherstellung und Musterentwicklung wird laut Preisliste berechnet.

In jeder Groß - Produktion fallen Abweichungen des Endproduktes an. Dies kann geschmacklich/farblich und in der Konsistenz sein, hervorgerufen durch natürliche Rohstoffe die immer Schwankungen unterliegen und/oder in der Hochrechnung einer Mustercharge/Rezeptur des Kunden auf eine Produktionscharge. Dies kann z.B. auch auf die Verwendung einer nicht geeichten Haushaltswaage des Kunden bei seiner Erstellung der Rezeptur liegen. Es obliegt dem Kunden die Verwendung einer geeigneten Waage bei der Erstellung der Rezeptur nachzuweisen.

• Auch durch Rohstoffe von Vorlieferanten die in Größe, Art und Beschaffenheit abweichen, wenn durch unvorhersehbare Ereignisse die Lieferfähigkeiten und Verfügbarkeiten eingeschränkt sind.
• Auch Fehler in der Etikettierung, zum Beispiel leichter Faltenwurf, Blasen oder ähnliches.
• Unsauberer Eindruck des MHD und Lot Nummer.
• Kratzer auf Verschlüssen und ähnliche kleine optische Mängel.

Diese können zwischen 0,1% und 1,5% der Produktion ausmachen und sind dem Auftraggeber bekannt und werden akzeptiert.

4. Verpflichtung der WH

WH verpflichtet sich, die Verarbeitung entsprechend der Angaben und Vorgaben des Auftraggebers vorzunehmen.

WH ist jedoch berechtigt, von diesen Vorgaben abzuweichen, soweit das für die Durchführung der Auftragsarbeit tunlich erscheint. Das gilt nicht, soweit der Auftraggeber schriftlich die Verarbeitungsvorschriften aufgegeben und ein Abweichen hiervon ausdrücklich verboten hat.

Die Verantwortung für die Verarbeitung trägt WH.

Soweit WH weitere Rohstoffe beistellt, ist sie verpflichtet, die mit dem Kunden abgesprochenen Rohstoffspezifikationen einzuhalten.

WH ist berechtigt, den Verarbeitungsauftrag zu stornieren, wenn die Rohware des Auftraggebers nicht dem angegebenen Standard des Kunden entspricht und eine korrekte Verarbeitung nicht gewährleistet ist.

Wünscht der Kunde trotz Information über mögliche Abweichungen, die nicht die Sicherheit des Produktes betreffen, jedoch die Verkehrsfähigkeit einschränken können, die Ausführung des Auftrages, so trägt WH keine Verantwortung im Zusammenhang mit der Ausführung.

Dies kann zum Beispiel sein, wenn die Behältnisse des Kunden bauartbedingt nicht exakt manuell und maschinell etikettiert werden können. Dies ist der Fall, wenn Behältnisse überstehende Ränder aufweisen, welche über den Glaskörper hinausragen und somit verhindern, dass das Behältnis nicht seine Position beim Durchlauf behält. Sollten Etiketten dann einen Versatz aufweisen wird WH ausdrücklich von jeder Haftung / Schadenersatz freigestellt.

Dies bezieht sich auch auf alle anderen Gewerke, Utensilien, Kartonagen, Verschlüsse Verpackungen die mit dem Produkt zusammenhängen und nicht die Sicherheit (Genussfähigkeit) des Lebensmittels betreffen. Der Auftrag gilt dann als erfüllt, auch wenn Arbeiten unverschuldet nicht ausgeführt werden können. Als Beispiel sind hier genannt das Etikettieren, Verpacken in Kartonagen des Kunden.

Inventuren von Kundenmaterialien sind kostenpflichtig.

5. Verzug

WH produziert grundsätzlich in terminlicher Absprache mit dem Auftraggeber. Sollte WH aus produktionstechnischen Gründen, die WH zu vertreten hat, nicht in der Lage sein, den vereinbarten Termin zu halten, hat der Auftraggeber bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WH ein Recht auf Schadenersatz. Dazu zählt auch die mangelnde Verfügbarkeit von Rohwaren, welche nicht durch WH zu verantworten ist. Dazu zählen: Pandemien, Havarien, Fahrverbote, Streik, Protestaktionen, Energiemangel und dergleichen.

6. Versand, Gefahrübergang, Teillieferungen

6.1. Der Versand unserer Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Das Transportrisiko trägt der Kunde.

6.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben.

6.3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

6.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

7. Mängelansprüche, Haftung

7.1. Der Kunde hat empfangene Ware unverzüglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach deren Erhalt, auf Vollständigkeit, Mangelfreiheit und ggf. garantierte Beschaffenheit zu untersuchen.

Offensichtliche Mängel der Lieferung hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß. Die Einrede des Käufers, nicht über die nötige technische Ausrüstung für eine Qualitätssicherung zu verfügen ist nichtig.

Schäden die durch Rezepturvorgaben des Kunden verursacht werden zum Beispiel: unerwünschte Veränderungen im Produkt durch fehlerhafte Rezepturen/Produktentwicklungen /Vorgaben) seitens des Auftraggebers stellen kein Verschulden der WH dar und sind ausdrücklich vom Mängelanspruch ausgenommen. Beanstandungen und Rügen, die gegenüber Dritten wie z.B. Handelsvertretern oder Transporteuren geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Mängelanzeige uns gegenüber dar.

7.2. Erkennbare Minder- oder Mehrmengen und äußerlich erkennbar beschädigte Waren sind bereits auf der Empfangsquittung zu vermerken. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgemäß.

7.3. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Liefergegenstände und ihre Verpackung zur Inspektion zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.

7.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Schäden die durch Rezepturvorgaben des Kunden verursacht werden zum Beispiel: unerwünschte Veränderungen im Produkt durch fehlerhafte Rezepturen/Produktentwicklungen /Vorgaben. Darüber hinaus ist der Auftraggeber/Käufer verpflichtet, die beanstandete Ware sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur im Einverständnis mit uns vorgenommen werden

7.5. Sämtliche vom Kunden beanstandete Mängel müssen unmittelbar bei Auftreten durch aussagekräftiges Bildmaterial, oder durch Laborwerte eines zertifizierten Lebensmittelinstitutes detailliert dokumentiert und sofort an WH übermittelt werden. Sollte WH die beanstandete Ware einer Laboruntersuchung zur Feststellung der Mängel unterziehen und keine Fehler auf WH zurückzuführen sind, werden die Laboruntersuchungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Für Waren die vom Kunden an Dritte weitergegeben werden haftet der Kunde als Inverkehrbringer. Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware sind wir berechtigt, die Ware nach unserer Wahl zurückzunehmen und durch vertragsgemäße Ware zu ersetzen oder die gelieferte Ware auf unsere Kosten nachzubessern. Der Kunde setzt uns hierzu eine angemessene Nachfrist. Der ersetzte Liefergegenstand wird unser Eigentum und ist an uns zurückzugeben. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder aus sonstigen von uns zu vertretenden Gründen innerhalb der vom Kunden bestimmten Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag über die mangelhafte Lieferung zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

7.6. Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands. Etwaige beim Kunden entstehende Kosten trägt dieser selbst.

Notwendige Montage- und Reisekosten, die im Zusammenhang mit unberechtigten Mängelrügen aufgewendet werden, hat der Kunde zu bezahlen. Durch etwaige seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Arbeiten wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7.7. Wir haften nicht für Schäden des Liefergegenstands, die durch natürliche Abnutzung, ungeeignete, unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Verwendung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung, Nachbesserung oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte, oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

7.8. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens -einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche des Kunden, wenn

1. wir einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen haben,
2. der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese Person beruht, oder
3. eine schuldhafte Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- und Gesundheitsschaden geführt hat,
4. wir aus sonstigen Gründen z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften.

In allen anderen Fällen ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Bestimmungen gemäß Abs. 8 gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

8. Zahlungen

Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

Alle Rechnungen sind sofort, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne jeden Abzug zur Zahlung auf ein von uns benanntes Konto fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Durch die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks übernehmen wir in Bezug auf Protesterhebung und rechtzeitige Vorlage keinerlei Verpflichtung. Sämtliche bei dem Einzug von Wechseln oder Schecks entstehenden Spesen oder sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird eine Gefährdung unserer Zahlungsforderungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, sind wir berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung zum Kunden sofort fällig zu stellen, sofern wir unsere Lieferungen und Leistungen bereits erbracht haben. Dies gilt auch dann, wenn wir bereits Wechsel oder Schecks Angenommen haben. Eine Gefährdung liegt vor, wenn eine Auskunft einer Bank oder einer Auskunftei die Kreditunwürdigkeit des Kunden nahelegt. Dasselbe gilt, wenn sich der Kunde mit mindestens zwei Rechnungen in Zahlungsverzug befindet. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, in welcher er Zug um Zug gegen Erbringung der noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen nach seiner Wahl entweder die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Kunden ist die Setzung einer Nachfrist entbehrlich. Bei Zahlungsverzug sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Soweit die Aufrechnung nicht statthaft ist, steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu, im Übrigen nur in Bezug auf Ansprüche aus demselben Vertrag. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.

9.2. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9.3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden oder von einem durch ihn beauftragten Dritten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf diese neue Sache. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht von uns gelieferten Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferten Waren gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Die in diesem Fall in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehende Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.

9.4. Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und ausreichend auf seine Kosten zu versichern.

9.5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware im Rahmen seines üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Dies gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die gemäß Absatz 6 im Voraus abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.

9.6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn er seinen Käufer anweist, den Kaufpreis direkt an uns zu zahlen. Haben wir an der Vorbehaltsware nur Miteigentum, so muss der Kunde seinen Käufer nur anweisen, den Anteil des Kaufpreises direkt an uns zu bezahlen, der dem Rechnungswert der von uns gelieferten Vorbehaltsware entspricht.

9.7. Der Kunde tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Haben wir an der Vorbehaltsware nur Miteigentum, so gilt die in Satz 1 und 2 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltswaren.

9.8. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem gemeinsamen Geschäftsverhältnis nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. die Einleitung mangels Masse abgelehnt worden ist. Auf Verlangen hat uns der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen unter Angabe der Kontaktdaten zu benennen und diesen die Abtretung an uns anzuzeigen. Wir sind befugt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

9.9. Soweit die Ware noch beim Kunden lagert, ist dieser bei einem Zahlungsverzug, auch ohne dass wir vom Vertrag zurücktreten, zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Für diesen Fall gestattet der Kunde uns hiermit unwiderruflich, die Ware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Etwaig anfallende Kosten für die Rücknahme der Ware sowie den freihändigen Verkauf trägt der Kunde.

9.10. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen schriftlich unter Übergabe aller notwendigen Unterlagen, insbesondere einer Kopie des Zwangsvollstreckungsprotokolls, zu unterrichten. Gleichzeitig hat uns der Kunde eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, in der er erklärt, dass es sich bei der der Zwangsvollstreckungsmaßnahme unterliegenden Ware um von uns gelieferte und unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Kosten unserer Intervention gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von dem Dritten erstattet werden.

 

10. Geheimhaltung

Soweit der Auftraggeber Kenntnisse von besonderen Herstellungsverfahren der WH erlangt, verpflichtet er sich, alle im Zusammenhang mit der Lieferung stehenden Informationen geheim zu halten und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, damit unbefugte Dritte keine Kenntnis von Aufzeichnungen oder Verfahrensabläufen erhalten. Dies gilt für alle Unterlagen, unabhängig davon, ob sie als vertraulich oder geheim gekennzeichnet worden sind.

Der Auftraggeber wird auch seine Betriebsangehörigen über ihre Betriebszugehörigkeit hinaus zur Verschwiegenheit verpflichten. Für den Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zum Schadenersatz. Er hat WH so zu stellen, als sei die Geheimhaltung beibehalten worden.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilwirksamkeit

11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Biberach.

11.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

11.4 Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreichen. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrags eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.

Burgrieden, 01.01.2025

TROXXY Wilde Hilde e.K., Mühleweg 12, 88483 Burgrieden, www.wilde-hilde.info